Kurze Haushaltsrede 2023

Dieses Jahr stand, wie ansonsten zumindest jedes zweite Jahr, im Dezember wieder die Verabschiedung des Haushaltsplans für das nächste Jahr auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Gehrden. Aus diesem Anlass ist es üblich, dass die Fraktionen ausführliche Haushaltsreden halten. Ich hatte bewusst nur eine kurze Rede vorbeireitet. Hier ist sie:

Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Zugeschaltete im Livestream,

da Stephan Fromm an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, werde ich die Haushaltsrede für unsere Ratsgruppe halten. In Anbetracht der Tatsache, dass 3 von 4 VorrednerInnen das Problem der unzureichenden Finanzmittel der Kommunen ausführlich thematisiert haben, werde ich mich kurzfassen und das Problem allgemein beschreiben.

Gehrden kann keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. So lange nicht eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen durch Bund und Länder geschieht, wird sich dies in Gehrden, wie auch in vielen anderen Kommunen in Deutschland, nicht ändern lassen. Die Demokratie in Deutschland läuft Gefahr, an der Frage der Bereitstellung von öffentlichen Gütern auf kommunaler Ebene zu scheitern.

Das Konzept von ‚öffentlichen Gütern‘ kann an dieser Stelle nicht vorausgesetzt werden. Während die Ratskollegen bestimmte Politiker zitiert haben, zitierte ich dafür Adam Smith: Der Staat hat die Aufgabe

“ bestimmte Anstalten und Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten, die ein einzelner oder eine kleine Gruppe aus eigenem Interesse nicht betreiben kann, weil der Gewinn ihre Kosten niemals decken könnte, obwohl er häufig höher sein mag als die Kosten für das ganze Gemeinwesen.“ [Adam Smith, Ed. Recktenwald, 1974, S. 582]

Zwei konkrete Beispiel für öffentliche Güter, die auf der Ebene der Kommunen bereitgestellt werden, sind öffentliche Schwimmbäder und die Feuerwehr. Wer sehr viel Geld hat, kann sich durchaus ein eigenes Hallenbad leisten, aber für einen einzelne Familie ergibt das nur wenig Sinn. Bei der Feuerwehr ist dies noch deutlicher. Um sicherzustellen, dass innerhalb von 8-10 Minuten Spezialisten vor Ort sind, die über das Training verfügen, einen Brand zu löschen, müssen sich viele Menschen koordinieren. Dies muss über Steuern finanziert werden, da es ungerecht und irrational wäre, einen Brand nicht zu löschen, nur weil jemand einen freiwilligen Beitrag dafür nicht bezahlt hat.   

Es ist die Frage der Finanzierung, bei der dies in vielen Kommunen zu scheitern droht. Einerseits haben wir viele Menschen, die sich bei der DRLG oder bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren – in dieser Hinsicht funktioniert das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie; anderseits haben wir in Gehrden, zusammen insbesondere mit den Investitionen für die Schulgebäude, nicht genug Einnahmen, um die öffentlichen Güter zu finanzieren, und müssen daher Schulden machen. In dieser Hinsicht scheitert die Demokratie in Deutschland gerade dabei, dass Koordinationsproblem bei der Bereitstellung öffentlicher Güter zu lösen.

Wir haben in Gehrden, wie in vielen anderen Kommunen, einfach nicht die nötigen Einnahmequellen. Die Vergnügungssteuer haben wir schon erhöht – aber die geringen Erträge aus dieser Erhöhung machen keinen Unterschied – die Gewerbesteuer könnten wir nur minimal erhöhen, bevor Gewerbebetriebe abwandern und wir dadurch weniger Einnahmen hätten, und eine Erhöhung der Grundsteuer würde sofort auf diejenigen weitergegeben, die zur Miete wohnen, und wäre daher sozial ungerecht.

Wenn das Haushaltsdefizit der Stadt Gehrden wie prognostiziert weiterwächst, dann werden wir in einigen Jahren in eine Situation kommen, in der eine Finanzspritze des Landes Niedersachsen erforderlich ist. Diese wird es dann, denke ich, auch geben, weil der Handlungsbedarf dann nicht mehr zu leugnen sein wird. Die Politiker der Regierungskoalitionen im Land- und Bundestag werden dann zwar das Problem mit Einmalzahlungen entschärfen, aber die grundlegende Reform der Kommunalfinanzen weiter verschleppen. Und diesen Umständen werde ich mich bei dem Beschluss des Haushaltplans 2024 enthalten.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und frohe Feiertage.